Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Präambel

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz AGB genannt) regeln die Beziehungen zwischen Vertragspartnern des Kaufvertrags, und zwar zwischen dem Verkäufer und dem Käufer.

Verkäufer ist Gesellschaft Bizon-stany, s. r. o., Dukelských hrdinů 44, 411 55 Terezín, Tschechische Republik , IdNr.: 052 25 761, USt-IdNr.: CZ05225761 (MwSt-Zahler), Eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht in Ústí nad Labem, Abteil C, Einlage 37784

Käufer ist Verbraucher oder Unternehmer.

Verbraucher ist jeder Mensch, der außerhalb des Bereichs seiner Unternehmenstätigkeit oder außerhalb des Bereichs einer selbständigen Leistung seiner beruflichen Tätigkeit einen Vertrag (oder einen Auftrag) mit einem Unternehmer abschließt oder mit ihm anders handelt.

Unternehmer ist der, wer eine Erwerbstätigkeit (gewerbliche oder andere) selbständig   auf eigene Rechnung und eigene Verantwortung  sowie mit Absicht, diese Tätigkeit systematisch mit dem Ziel vom Erreichen des Gewinns, ausübt. Als Unternehmer ist zwecks des Verbraucherschutzes unter anderem auch jede Person, die die mit ihrer eigenen Handels-, Produktions- oder ähnlichen Tätigkeit zusammenhängenden Verträge bei selbständiger Ausübung ihres Berufs abschließt, ggf. die Person, die im Namen oder auf Rechnung eines Unternehmens handelt.

Diese AGB unterscheiden im Falle des Bedarfs den Käufer-Verbraucher und den Käufer-Unternehmer.

Der Käufer bestätigt durch Auftragserteilung das, dass er sich vor dem Vertragsabschlusses mit diesen auch einschlägige Bestimmungen des Schutzes von personenbezogenen Daten des Käufers umfassenden AGB und mit ihren unteilbaren Bestandteilen "Reklamationsordnung" und "Zahlungs- und Lieferbedingungen" bekannt machte und sich mit ihnen ausdrücklich einverstanden erklärt, und zwar in der Fassung, die gültig und wirksam im Zeitpunkt der Absendung des Auftrags ist.

II. Vertrag

Der Kaufvertrag entsteht durch Absenden des Auftrags dem Käufer. Bevor der Käufer  den Auftrag verbindlich bestätigt, hat er ein Recht, nicht nur das erforderte Erfüllen, sondern auch die Verkehrsart zu ändern. Also er soll alle von ihm im Auftrag eingetragenen Angaben überprüfen. Für die etwaigen Fehler bei der Datenübertragung trägt der Verkäufer keine Verantwortung.

  • Auf Grund des Kaufvertrags ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Ware zu übergeben, die der Kaufgegenstand ist, und ihm zu ermöglichen, das Eigentumsrecht zu erwerben, und der Käufer ist verpflichtet, die Ware zu übernehmen und den Kaufpreis zu erstatten.
  • Der Vertrag ist in tschechischer Fassung abgeschlossen. Obwohl er für etwaigen Bedarf des Käufers auch in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung steht, gilt im Falle eines Streits über die Bedeutung eines Vertragsbegriffes die Bedeutung des Begriffes des Vertrags in tschechischer Fassung.
  • Beziehungen und etwaige Rechtsstreite, die auf Grund dieses Vertrags entstehen, werden ausschließlich nach dem Recht der Tschechischen Republik behandelt und von zuständigen Gerichten der Tschechischen Republik entschieden.

III. Verfahren zum Vertragsabschluss

Beim Bestellen erfüllt der Käufer seine Angaben, wo er angibt, ob er als Verbraucher einkauft (dann gibt er seinen Vornamen, Namen, seine Adresse, Telefonnummer und E-Mail an), oder ob er als Unternehmer einkauft (dann gibt er den Firmennamen, die Adresse, IdNr. und USt.-IdNr.). Der Käufer ist verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die vom Käufer angegebenen Angaben werden vom Verkäufer als richtig angesehen.

Bevor der Käufer den Auftrag verbindlich bestätigt, hat er ein Recht, alle im Auftrag von ihm angegebenen Angaben noch zu überprüfen und zu ändern, und zwar zwecks dessen etwaige Fehler im Auftrag noch festzustellen und zu korrigieren.

IV. Auftrag

  • schriftlich oder per E-Mail;
  • mündlich aufgrund eines vereinbarten Termins in der Betriebstätte des Verkäufers;
  • Aufträge sind nur damals als bestätigt anzusehen, wenn sie vom Verkäufer auf Grund einer von ihm ausgestellten Rechnung bestätigt wurden, also nicht durch ein Preisangebot oder eine Berechnung;
  • den Auftrag /die Nachfrage oder Anfrage beantwortet der Verkäufer innerhalb von 3 Werktagen. Wenn er nicht antwortet, ist es erwünscht, ihn noch einmal zu kontaktieren.  

V. Angebote und Preise

  • Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich.
  • Sofern keine anderen Preise schriftlich mit dem Verkäufer vereinbart sind, dann gelten die Preise, die bis zum Tag der Auftragserteilung aktuell sind.
  • Die Preise des Verkäufers können sich ändern.
    Alle Preise sind inklusive Mehrwertsteuer und ohne Mehrwertsteuer angegeben.
  • Im Preis sind keine Transport- und Montagekosten von der eingekauften Ware, sowie keine Dekoration usw. inbegriffen. Preise für diese Dienstleistungen werden gesondert berechnet.

VI. Zahlungsbedingungen

  • Der Käufer ist verpflichtet, den Preis dem Verkäufer ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erstatten. Die Ware wird erst nach der Erstattung des vollen Preises, sofern der Verkäufer und Käufer nicht etwas anderes vereinbart haben, und zwar vorher und verbindlich.
  • Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis entweder a) beim dem Vertragsabschluss an der Kasse des Verkäufers oder b) durch Banküberweisung auf das von dem Käufer angegebene Bankkonto.
  • Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
  • Ist der Käufer mit Zahlungen im Rückstand oder im Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, ohne dadurch die Rechtswirksamkeit anderer Rechtsmittel zu berühren,  dem Käufer die Verzugszinsen gemäß der tschechischen Regierungsverordnung Nr. 351/2013 Slg., und zwar in der Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Tschechischen Nationalbank festgestellten Repo-Satz für jeden Tag des Zahlungsverzugs für die schon gelieferte Ware zu berechnen, und die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen zu unterbrechen, und zwar bis zur Begleichung des Rückstandes.
  • Handelt es sich um eine Ware auf Bestellung, erstattet der Käufer auf Grund des Kaufvertrags eine Vorauszahlung in Höhe von 60 % des Kaufpreises (1. Rate) einschließlich oder ohne Mehrwertsteuer nach der Berechnung, außer wenn es beide Vertragspartner vorher anders und verbindlich vereinbart haben. Der gesamte Rest des Kaufpreises ist vom Käufer vor der Warenübernahme zu ersetzen, es sei denn, es wurde von beiden Vertragspartnern anders vereinbart, und zwar vorher und verbindlich. Falls der Käufer den gesamten Kaufpreis nicht erstattet oder auf eine andere Weise legt er Hindernisse in den Weg für die Warenübernahme, ist er verpflichtet, dem Verkäufer eine Vertragsstrafe in Höhe von 60 % des Kaufpreises.  Der Käufer erklärt, dass er diese vereinbarte Vertragsstrafe für angemessen hält.

VII. Lieferbedingungen/Lieferarten

Der Verkäufer bietet oder vermittelt die Lieferung durch folgende Lieferarten:

  • als Verfrachter wird die Gesellschaft TOPTRANS, DHL, SCHENKER
  • eine eigene Beförderung ist möglich
  • Beförderung von Sperrgut ist je nach Vereinbarung möglich
  • Postgebühren und Verpackungskosten zu Lasten des Käufers

Die Lieferzeit der bestellten Ware und der Lieferpreis sind abhängig von Gewicht, Lieferort und Verkehrsart, die der Käufer wählt.

Einzelne Verkehrsarten werden nach aktuellen Möglichkeiten der einzelnen Verfrachter und mit Rücksicht auf ihre Kapazität sowie ihre Anfahrtsmöglichkeiten angeboten. Im Falle höherer Gewalt oder einer Verspätung des Verfrachters trägt der Käufer keine Verantwortung für die verspätete Zustellung der Ware.

Alle angebotene Verkehrsarten, ihre aktuellen Bedingungen und Preise sind auf der Webseite hier zu finden.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die demselben Käufer zu verkaufende Stückzahl derselben Ware zu beschränken.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentumsrecht an der Ware erwirbt der Käufer grundsätzlich erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises und mit Erfüllung aller schon fälligen Finanzverpflichtungen des Käufers gegenüber dem Verkäufer. Bargeldlose Zahlungen werden erst mit der Gutschreibung des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers als geleistet angesehen, und zwar unter Bedingung, dass auch die entsprechende Identifikation der Zahlung angegeben wurde, damit es möglich ist, die Zahlung richtig zuzuordnen.

  • Das Erheben der Reklamation ist kein Grund dazu, mit der Zahlung im Rückstand zu sein. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware im Einklang mit dem Kaufvertrag zu bezahlen.
  • Sofern es innerhalb von 30 Tagen nach der Warenübergabe nicht zur Zahlung des vollen Preises kommt, dann wird der Verkäufer zum Besitzer von der dem Käufer übergebenen Ware sowie auch von allen vom Käufer für die von ihm bestellte Ware schon bezahlten Beträgen.

IX. Technische Änderungen

Der Verkäufer bemüht sich, die Qualität von seinen Waren (Produkten) immer wieder zu verbessern, und deswegen behält er sich das Recht vor, die Konstruktion der Ware und die in seinen Angeboten angegebenen Informationen zu ändern, wenn es den Wert von ihm angebotenen Produkten nicht negativ beeinflusst.

Dies gilt auch für die Änderungen, die zur Realisation von uns angebotenen Lieferungen der Ware dienen. 
In diesem Sinne ist der Verkäufer auch berechtigt, solche Änderungen seiner Dienstleistungen durchzuführen, die für den Käufer angemessen sind und zu der besten Auftragsabwicklung führen.

X. Personenbezogener Datenschutz

  • Die personenbezogenen Daten des Käufers, die für die Abwicklung, den Inhalt oder eine Veränderung der Vertragsbeziehung erforderlich sind, werden ausschließlich zur Erfüllung des Kaufvertrags genutzt. Für die Warenlieferung dem Käufer ist es erforderlich, seinen Namen und seine Adresse dem Verfrachter zu übergeben. Der Käufer ist damit einverstanden.
  • Der Verkäufer erklärt, dass die personenbezogenen Daten des Käufers ohne seine ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage nicht an Dritte weitergegeben werden. Nach Erfüllung des Vertrags werden die erhobenen Daten des Käufers wegen der notwendigen Fristen der Archivierung gemäß dem Steuer- und Handelsrecht gesperrt und nach dem Ablauf dieser Fristen gelöscht werden, es sei denn, der Käufer würde mit der weiteren Nutzung eine ausdrückliche Einwilligung erteilen. Der Käufer ist damit einverstanden.

XI. Vertragsaufhebung / Vertragsrücktritt

1. Vertragsrücktritt durch den Käufer-Verbraucher

Der Verkäufer stellt alle seine Ware (Zelte) auf Bestellung her. Die Aufhebung des Vertrags, der schon ganz oder teilweise bezahlt wurde, wobei sich um die Herstellung der Ware  nach spezifischen (nicht standardmäßigen) Forderungen des Käufers handelt, die   nicht üblich in Standardangeboten ist, ist ausgeschlossen.

Die Aufhebung des Vertrags über den Kauf der Ware von Standardspezifikationen ist möglich nur innerhalb von 14 Tagen nach dem Vertragsabschluss, d.h. ab dem Tag der Auftragsbestätigung vom Verkäufer mit der Rechnungsausstellung.

Falls der Verkäufer nach dem Ablauf der o.g. Frist aufgrund seines guten Willens und unter der dazu geeigneten Bedingungen oder mit Warenrückgabe Grund mit der Vertragsaufhebung oder dem Vertragsrücktritt aus beliebigem einverstanden ist, bleibt ihm  der Anspruch auf die ihm bezahlte Vorauszahlung. Sofern der Verkäufer auch schon Kosten  für den Transport der bestellten Ware hatte, hat er Anspruch auf ihre sofortige Erstattung vom Käufer.

Tritt der Käufer vom Vertrag laut der Bedingungen dieser AGB zurück, gibt ihm der Käufer ohne unnötigen Verzug alle vom Käufer aufgrund des aufgehobenen Vertrags erstatteten Zahlungen zurück, und zwar spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem ordnungsgemäßen Vertragsrücktritt. Sofern dem Verkäufer durch die Rückzahlung (z.B. Gebühren) entstanden sind, wird dieser Betrag von der Rückzahlung abgezogen.

Die Ware muss mit der gelieferten zur Ware gehörenden Dokumentation, unbeschädigt, sauber und wenn es möglich ist, noch mit Originalverpackung, und zwar im Zustand und Wert, in dem der Käufer die Ware übernommen hat.

2. Vertragsrücktritt durch den Käufer-Unternehmer

Der Käufer-Unternehmer ist nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Wert von ihm gekauften Ware höher als 50.000,- CZK inklusive MwSt.

Der Käufer kann vom Vertrag weder zurücktreten noch die Lieferung neuer Ware zu erfordern, wenn er nicht fähig ist, die von ihm erhaltene Ware im Zustand der Übergabe zurückzugeben. Es gilt nicht,

  1. wenn es zu einer Zustandsänderung in Folge der Kontrolle zwecks der Feststellung des Warenmangels kam;
  2. wenn der Käufer die Ware noch vor der Mangelfeststellung genutzt hat;
  3. wenn der Käufer die Unmöglichkeit der Warenrückgabe im nichtveränderten Zustand durch seine Handlung oder durch sein Versäumnis nicht verursachte oder
  4. wenn der Käufer die Ware noch vor der Mangelfeststellung verkaufte, verbrauchte oder im Rahmen der üblichen Nutzung veränderte. Im Falle, dass es dazu nur teilweise kam, gibt der Käufer nur das zurück, was es noch zur Rückgabe gibt, und er erstattet einen Betrag bis zu der Höhe, die dem Profit aus der Nutzung der Ware entspricht.

Falls der Käufer den Mangel nicht rechtzeitig bekannt macht, verliert er sein Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

3. Vertragsrücktritt durch den Verkäufer

Der Verkäufer ist berechtigt, vom mit Käufer abgeschlossenen Vertrag vor allem auf Grund eines momentan entstandenen Mangels an der bestellten Ware oder der Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises seitens des Käufers.  Über dem Vertragsrücktritt ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer unverzüglich zu informieren und zu versuchen, mit ihm eine etwaige Lösung zu finden.

Der Verkäufer ist berechtigt, vom mit Käufer abgeschlossenen Vertrag auch im Falle eines offensichtlichen  Fehlers beim Preis der Ware oder eines anderen offensichtlichen Fehler im Schreiben zurückzutreten. (Unter dem Fehler beim Preis der Ware versteht man vor allem eine Situation, wenn der Preis der Ware um mehr als 30 % niedriger ist, als es für diese Ware typisch ist). Sofern es zu diesem Fall kommt, wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich kontaktieren, um mit ihm eine Vereinbarung eines weiteren Verfahrens zu treffen. Im Falle, dass der Käufer eine Vorauszahlung oder den ganzen Preis schon bezahlt hat, wird ihm dieser Betrag auf sein Bankkonto oder seine Adresse in einem möglichst kurzen Termin überwiesen.

XII. Garantiebedingungen

Die Garantiebedingungen für die Ware richten sich nach der Reklamationsordnung des Verkäufers und nach einschlägigen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik (Einzelheiten siehe die Reklamationsordnung). 

XIII. Schlussbestimmungen

Die Beziehungen und etwaige Streite, die aufgrund dieses Vertrags entstanden, werden ausschließlich nach dem gültigen Recht der Tschechischen Republik und mit den zuständigen Gerichten der Tschechischen Republik  gelöst. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) wird im Einklag mit Artikel 6 dieses Übereinkommens nicht angewendet.

Etwaige Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und Käufer können auch auf außergerichtlichem Wege gelöst werden. In solchem Fall kann sich der Käufer-Verbraucher mit einem Subjekt der außergerichtlichen Lösung in Verbindung setzen, wie z.B. mit der Tschechischen Handelsinspektion, oder der Streit online mithilfe der dazu bestimmten ODR Platform lösen. Nähere Informationen über außergerichtliche Lösungen sind hier angegeben. Bevor es zu einer außergerichtlichen Lösung des Streites kommt, empfiehlt der VERKÄUFER dem Käufer, sich bezüglich der möglichen Lösung der aufgetretenen Situation mithilfe des Kontakts des VERKÄUFERS zuerst an ihn zu wenden.

Sofern es bezüglich des Bedarfs des Käufers eine Übersetzung dieses Vertrags entsteht, gilt es, dass es im Falle des Streites über die Erklärung der Begriffe die Erklärung des in der tschechischen Sprache verfassten Kaufvertrags gilt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten ab 1.8.2019 in Kraft.